§1 Geltungsbereich, AGB des Kunden

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kauf- und Werklieferungsverträge zwischen der Firma Heinrich Gabler, e.K., Inhaber Wolfgang Gabler (nachfolgend “hega-vital“), und dem Kunden. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten sie auch für alle zukünftigen Bestellungen des Kunden, ohne dass es eines besonderen Hinweises bedarf.
2. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
3. Der Kunde ist Verbraucher, wenn er den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Anderenfalls ist der Kunde Unternehmer. Die Regelungen für Unternehmer gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

§2 Vertragsschluss

Zwischen hega-vital und dem Kunden kommt ein Kaufvertrag zustande, in dem hega-vital die elektronische Bestellung des Kunden annimmt. hega-vital nimmt die Bestellung des Kunden durch das Versenden der Ware an.

§3 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Die ausgewiesenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Ist der Kunde Unternehmer, gilt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe als vereinbart.
2. Zahlungen sind bei Fälligkeit sofort ohne Abzug von Skonti zu leisten.
3. Zahlungen können nach Wahl des Kunden wie folgt geleistet werden:
1. per Vorkasse oder
2. per Nachnahme.

§4 Lieferbedingungen

Der Versand der Ware erfolgt innerhalb von drei Werktagen ab Zahlungseingang, sofern Vorkasse vereinbart worden ist. Bei Bezahlung per Nachnahme erfolgt der Versand innerhalb von drei Werktagen ab Bestelleingang.

§5 Aufrechnung, Abtretungsverbot

1. Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Forderungen von hega-vital aufzurechnen, es sei denn es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen oder Ansprüche.
2. Die Abtretung von Forderungen und Rechten des Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausgeschlossen, sofern der Kunde Unternehmer ist.

§6 Eigentumsvorbehalt

1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Auftrag Eigentum von hega-vital.
2. Der Kunde wird das Vorbehaltseigentum als solches kennzeichnen, sorgsam behandeln, warten und, sofern erforderlich, reparieren sowie bei einem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware den Dritten auf das Vorbehaltseigentum hinweisen und hega-vital unverzüglich über den Zugriff informieren.
3. Ist der Kunde Unternehmer, gilt zusätzlich folgendes:
1. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung.
2. Ist der Kunde gewerblicher Zwischenhändler, ist er berechtigt, Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde hiermit in Höhe der offenen Forderungen (einschließlich Umsatzsteuer) an hega-vital ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Die Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde in Zahlungsverzug ist, eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eintritt, über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt oder das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder worden ist oder sonst das Sicherungsinteresse des Verkäufers gefährdet wird. Der Kunde ist verpflichtet, eingezogene Forderungen auf ein gesondertes Konto einzuzahlen und unverzüglich an hega-vital weiterzuleiten sowie auf Anfrage der hega-vital alle erforderlichen Daten und Unterlagen, die die abgetretenen Forderungen betreffen, zur Verfügung zu stellen. Ist hega-vital zum Widerruf der Einziehungsermächtigung berechtigt, ist er auch berechtigt, dem Schuldner der Drittforderung die Abtretung anzuzeigen.
3. hega-vital kann die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen, wenn die Voraussetzungen für einen Widerruf der Einziehungsermächtigung nach Ziffer 3.b) vorliegen.

§7 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Ist der Kunde Verbraucher und übt er das ihm zustehende Widerrufsrecht aus, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§8 Erfüllungsort, Anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für die jeweiligen Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Unternehmer ist.
2. Auf alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.